Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022
Auch im zweiten Jahr der anhaltenden Coronapandemie sind die Einkommens- und Gewerbesteuern noch nicht auf dem Niveau wie in den Jahren davor. Zudem belasten die laufenden Großprojekte (Umgehungsstraße, Erweiterung KiTa Regenbogenland, Erwerb bebauter Grundstücke in Rahmen der Ortskernsanierung von Dettingen), geplante Projekte wie die Erweiterung der KiTa Villa Kunterbunt, Lieferengpässe und damit einhergehende überproportional gestiegene Rohstoffpreise sowie gestiegenen Personalkosten den Haushalt 2022 massiv.
Dies hat zur Folge, dass im vorgelegten Haushalt lediglich eine vorgeschriebene Zuführung von rund 401 T€ vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erfolgt, so dass eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,190 Mill€ von der Verwaltung veranschlagt wird, um die laufenden und geplanten Projekte umsetzen zu können.
Die Tatsache, dass im vorgelegten Haushaltsplan nur eine geringe Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorgesehen ist und zur Deckung Kredite aufgenommen werden müssen, schränkt die Investitionskraft der Gemeinde in den kommenden Jahren ein und muss daher bei zukünftigen Investitionsvorhaben berücksichtigt werden.
Der vorgelegte Entwurf umfasst für das Jahr 2022 ein Gesamtvolumen von 37.155.775 €, welches ein Plus von + 27 % im Vergleich zum Ergebnis von 2020 darstellt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 22.082.450 Euro (+ 3 % im Vergleich zum Ergebnis von 2020) und auf den Vermögenshaushalt 15.073.325 Euro (+51 % im Vergleich zum Ergebnis von 2020).
Fairer halber muss erwähnt werden, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren mehrheitlich die durchgeführten Investition und die vorgelegten Haushalten zugestimmt hat. Um hier im nächsten und in den kommenden Jahren eine Übersicht über Ein- und Ausgaben zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Raffler - SPD-Fraktionssprecher
und Richard Stumpf - stellv. Fraktionsprecher
Der Haushaltsplan 2022 als Download: