Haushalt 2021
In zwei Gemeinderatssitzungen (25.11. und 16.12.) wurde der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2021 von den Fraktionen des Gemeinderats intensiv diskutiert und soll heute mit einem Volumen von 39.013.700 Euro für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beschlossen werden. Ein Rekordhaushalt!
An dieser Stelle recht herzlichen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes, an dem alle Abteilungen der Verwaltung beteiligt sind bzw. waren. Die Beratungen fanden nicht wie in den Jahren zuvor im H & F - Ausschuss statt, sondern im Gemeinderat. Auf der einen Seite war dies für die neuen Gemeinderatsmitglieder eine gute Möglichkeit der Einsicht und Einarbeitung, andererseits, auch bedingt, dass nun fünf Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, waren zwei Sitzung notwendig, um alle Anträge zu diskutieren und zu beschließen. Ein Zeichen für gelebte Demokratie und Pluralität !!!. Hier geht mein Dank an die anderen Fraktionen für die konstruktiven Diskussionen und Beiträge.
Verwaltungshaushalt:
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Steuern, Zuweisungen und Gebühren) betragen 22.486.300 Euro, wobei die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Es müssen 1.713.900 Euro vom Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, um eine Deckung zu erreichen. Hier zeigt sich ein strukturelles Problem bzw. Herausforderung für die Zukunft. Der Verwaltungshaushalt wird durch die Einnahmen nicht gedeckt! Und somit kann auch eine Zuführung von Überschüssen des Verwaltungshaushalts in den Vermögenshaushalt (Investitionen) nicht erfolgen. Das Defizit ist sicherlich durch die Coronapandemie bedingt (so wurden ca. 100.000 Euro für Coronamaßnahmen in 2020 ausgegeben (zusätzliche Busse für die Grundschulkinder, Schutz- und Hygienemaßnahmen, geringere Steuereinnahmen), jedoch nicht ausschließlich. Zwangsläufig werden Gebühren erhöht werden müssen, wobei im Haushalt 2021 bereits einige Gebührenerhöhungen eingepreist wurden. Wir hätten uns gewünscht, dass Gebührenerhöhungen (welche ?!) erst im Gemeinderat diskutiert werden. Bereits beim Zwischenbericht zum Haushalt 2020 war absehbar, dass sich eine Deckungslücke ergibt. Es wurden zwar Vorschläge seitens der Kämmerei gemacht, jedoch nicht im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, sich mit diesem Thema im H & F - Ausschuss zu beschäftigen. Weiterhin hätten wir uns gewünscht, dass mit mehr Optimismus und Zuversicht an den Ansatz für die Gewerbesteuer herangegangen worden wäre (Absenkung der Gewerbesteuer um 800.000 Euro im Vergleich zu 2020) und somit das Defizit - zumindest kalkulatorisch – zu reduzieren. Unser Vorschlag auf 3,2 - 3,5 Mill. zu erhöhen, wurde nicht berücksichtigt. Nicht alle Unternehmen leiden unter dem Lockdown. Es wird daher eine Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat für die nächsten Sitzungen sein, die Finanzlücke im Verwaltungshaushalt zu schließen – Stichwort Gebührenerhöhung -, auch unter dem Aspekt und der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen (Gewerbe- und Einkommenssteuer) sich wieder erholen.
Vermögenshaushalt
Dem Vermögenshaushalt, der auf der Ausgabenseite u.a. die Investitionen und damit die Finanzkraft einer Gemeinde widerspiegelt, muss aus den Rücklagen 7.679.975 Euro zugeführt werden, um die geplanten Investitionen zu tätigen. Vom Verwaltungshaushalt werden 568.500 Euro und aus Krediten 450.000 € zugeführt. Damit sind die Rücklagen bis auf eine gesetzliche Rücklage von ca. 500.000 Euro aufgebraucht. Sinnvoll - falls vom Landratsamt genehmigt – wäre unserer Meinung nach bei Bedarf die Aufnahme eines Kredits in Höhe von ca. 3.000.000 Euro, um einerseits ein kleines Polster für das kommende Jahr 2022 zu haben, andererseits keine Einlagenzinsen von ca. – 0,5 % zu zahlen. Wie heute mitgeteilt wurde, hat das Landratsamt eine Kreditaufnahme untersagt, so fern noch Rücklagen vorhanden sind. Insgesamt kann die SPD-Fraktion den vorgelegten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zustimmen.
Investitionen
Der Investitionsplan umfasst ein Volumen von 14.255.000 Euro. Die wesentlichen Investitionen sind die Beschaffung
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einer neuen, größeren Feuerwehrleiter und Fahrzeug für über 700 T€
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Erweiterung KiTa Regenbogenland mit 800 T€ für 2021
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Ertüchtigung der Elektroanlagen im Freizeitgebiet mit 300 T€
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Weiterführung Ortsumgehung Dettingen mit 8.1 Mil€
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Erneuerung Friedensstraße mit Kanalsanierung mit 816 T€
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Sanierung und Umbau Schleusenwärterhaus mit 275 T€ in 2021
Insgesamt können wir den geplanten Investitionen zustimmen, zumal wir uns mit unseren Anträgen (Schleusenwärterhaus, Erwerb bebauter Grundstücke, Biodiversität, Beleuchtung Radweg entlang der Hanauer Landstraße) in der Investitionsliste wiederfinden.
Stellenplan
Die Einstellung einer IT-Fachkraft können wir uneingeschränkt unterstützen und werden dem Stellenplan zustimmen. Auch hier eine Anmerkung von unserer Seite: laut vorliegendem Stellenplan sind insgesamt 12 offene Stellen in Verwaltung (2), Kindertageseinrichtungen (8) und Bauhof (2) offen. Das bedeutet, dass statistisch gesehen, jeden Monat eine Einstellung erfolgt. Eine ambitionierte Aufgabe. Unter finanziellen Aspekten und aufgrund der Ausgaben im Verwaltungshaushalt für Personal von 7.854.600 Euro (= 20 % des Gesamthaushalts von rund 39 Mill€) hatten wir vorgeschlagen, dass die Personalkosten gestaffelt nach voraussichtlicher Einstellung ermittelt werden. Damit lassen sich ca. rund 150 - 200 T€ im Verwaltungshaushalt für 2021 einsparen. Dies wurde leider nicht in Erwägung gezogen. Generell sei angemerkt, dass es für das Verständnis des Zahlenwerkes hilfreich ist, wenn zu einzelnen Positionen Erläuterungen, wo erforderlich, beigefügt oder angehängt werden, vor allem wenn Änderungen vorgenommen werden. Dies gilt für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, als auch für den Stellenplan und die Investitionsliste. Vielen Dank nochmals an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans für 2021.
Karlstein, 13.01.2021 Dr. Günther Raffler - SPD-Fraktionssprecher
Der Haushaltsplan 2021 als Download: