Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
Bedingt durch die Coronapandemie, die sinkende Einnahmen bei Einkommens- und Gewerbe-steuer durch eine abgeschwächte Konjunktur in 2020 und 2021 zur Folge hat, durch Großpro-jekte, die bereits begonnen (Umgehungsstraße, Ausbau KiGa Regenbogenland) oder in der Pla-nung sind (Sanierung Elektoanlage Freizeitgebiet), beschränkt sich die SPD-Fraktion auf wenige, zukunftsorientierte Investitionen. Auch unter dem Aspekt, dass im vorgelegten Haushaltsplan keine Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorgesehen ist und zur Deckung Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden, schränkt dies die Investitionskraft der Ge-meinde ein und muss daher bei künftigen Investitionsvorhaben berücksichtigt werden.
Zu den noch ausstehenden Punkten unserer Anträge aus den Vorjahren beantragen wir eine Umsetzung bzw. um einen Sachstandsbericht:
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Umsetzung der ausstehenden Projekte aus dem Antrag von 2019 noch vor der Badesaison 2021: Verbesserung der Infrastruktur am Weißsee (Umkleidekabine in Form einer Schnecke im Strandbereich, Installation von Schließfächern, Verlegung der Dusche (gibt es auch in Form eine Schnecke) vor dem Bereich des Kioskes in den Bereich der Wasserwacht, Anlage eines Weges von der Umkleide zum Hauptweg) Die Kosten für diese Maßnahmen sind zu ermitteln und in den Haushalt einzuplanen.
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Öffentliche Bekanntmachung der Defibrillatoren-Standorte sowie Angebot über Schulungen z.B. per Videoclip in der Anwendung dieser lebensrettenden Geräte.
Zum Haushalt / Investitionsprogramm 2021 stellt die SPD-Fraktion folgende Anträge:
Verwaltungshaushalt: Einnahmen
- Gruppe 003: Gewerbesteuer:
es mehren sich die Anzeichen, dass sich die angeschlagene Konjunktur in 2021 erholt. Daher schlagen wir vor, die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 500.000 Euro auf 3.500.000 Euro zu erhöhen.
- Gruppe 30: Zuführung aus Vermögenshaushalt
Die Entnahme aus dem Vermögenshaushalt sollte verringert werden, um den Verwaltungs-haushalt auch in den nächsten Jahren aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen zu können. Dafür ist dann die Kreditaufnahme anzupassen.
Investitionsprogramm 2021
- Nr. 15: Umbau/Sanierung Museum
Da zunächst ein Konzept für das geplanter Energiemuseum (vermutlich im Frühjahr 2021) er-stellt wird und erst dann eine realistische Kostenschätzung erfolgen wird, wird vorgeschla-gen, die angesetzten Kosten von 85 T€ auf das Jahr 2022 zu übertragen.
- Nr. 29: Planung/Umbau Villa Kunterbunt
Neben der Villa Kunterbunt befindet sich das ehemalige Schwesternhaus. Es wird beantragt zu prüfen, ob das Schwesternhaus eine alternative Erweiterungsmöglichkeit darstellt und welche Kosten dafür (Schätzung) notwendig wären. Zudem könnte mit dieser Alternative der Außenbereich des Kindergartens vergrößert werden.
- Nr. 34: Sanierung Rasenspielplatz Stadion
Es ist zu prüfen, welche absolut notwendigen Maßnahmen für die Sanierung des Rasenspiel-platzes in 2021 durchzuführen sind und daraus resultierend sind Maßnahmen auf 2022 zu verschieben.
- Nr. 38: Erneuerung Stromversorgung Freizeitgebiet
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Ausschreibung für die Stromversorgung aufgehoben. Daher ist eine erneute Kostenschätzung vorzunehmen – wel-che sicherlich unter 1 Million Euro liegen wird - und diese im Haushalt einzustellen.
- Nr. 79: Sanierung Gemeindewohnungen und –häuser
Bei dieser Position gibt es noch HAR von 480 T€. Es wird daher beantragt eine Prioritätenliste zu erstellen, welche Sanierungen bei welchen Objekten in 2021 durchgeführt werden kön-nen.
- Nr. 81: Schleusengehöft – Konzeptentwicklung
Die im Haushalt geplanten Mittel von 200 T€ erscheinen uns für eine Konzeptentwicklung als sehr hoch. Angemessen für eine Konzeptentwicklung sind daher ca. 15 - 20 T€. 20 11 14 Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
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Nr. 86 Erwerb unbebauter Grundstücke In Hinblick auf eine mögliche Baulandentwicklung (Karlstein III, Abrundung Berg-werkstraße/Lerchenbergstraße, südl. der Frankenstraße) sind entsprechende Kosten einzu-stellen.
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Nr. 85: Erwerb bebauter Grundstücke
Schon seit Jahren gibt es Überlegungen, die Mitte Karlsteins und explizit mit dem als Park-platz genutzten Gelände einer sinnvollen Nutzung zuführen. Dies wurde im Rahmen des ISEK-Prozesses sowie in der VU immer wieder hervorgehoben. Durch den Ankauf des Illner-Hauses und dem Abriss des Kruska-Hauses ergeben sich städteplanerische Möglichkeiten wie z.B. ein Mehrgenerationenhaus. Zudem ist dieses Gebiet Teil des Sanierungsgebiets Dettingen. Aller-dings fehlt zur Realisierung eines Gesamtkonzeptes noch ein bebautes Grundstück. Daher wird beantragt, 500 T€ zum Erwerb bebauter Grundstücke in den Investitionshaushalt einzu-stellen.
- Fortschreibung Flächennutzungsplan
Sind Kosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Haushalt 2021 eingestellt?
- Waldkindergarten
Unser Antrag zum Haushalt 2020 dazu stellen wir nochmals. Auch unter dem Aspekt, dass vermehrt Familien aufgrund neuer Baugebiete (Lindig, Bergwerkstraße) zuziehen werden, stellt ein Waldkindergarten eine andere Form der Kinderbetreuung dar. Das Konzept des Waldkindergartens basiert auf der Nähe zur Natur. In Waldkindergärten halten sich die Kin-der ab drei Jahren überwiegend in der Natur und im Wald auf, spielen und erleben die Natur hautnah. Nur bei schlechtem Wetter halten sich die Kinder in einem Bauwagen oder einer festen Unterkunft auf. Ein Waldkindergarten würde das vorhandene Betreuungsangebot für Kinder in Karlstein erhöhen und noch attraktiver machen. Es wird daher beantragt in Absprache mit der Bereichsleitung Kinder, Jugend und Familie den Bedarf in Karlstein zu eruieren und bei Bedarf ein pädagogisches Konzept zu erstellen. Unter-stützung und Informationen sind vom Waldkindergarten in Alzenau zu erhalten. Ein Bauwa-gen (Kosten ca. 50 - 60 T€) könnte in der Nähe Tennishalle bzw. Wanderheim aufgestellt wer-den. In Absprache mit dem Wanderheim und/oder Tennishalle wäre die Möglichkeit einer festen Unterkunft bei schlechtem Wetter gegeben.
- Biodiversität
Es wird beantragt 5.000 Euro für Projekte aus der Arbeitsgruppe „Biodiversität“ einzustellen u.a. zur Biotopvernetzung z.B. Seligenseegraben und Hörsteiner Weg. Anzumerken ist, dass im Rahmen des Bay. Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) für die Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen 2,70 €/m und für Ackerflächen, welche als jährlich wechselnde Blühwiesen angelegt werden, 600 €/ha als Zuschuss gewährt wird.
- Baumpflanzaktion
Die Gemeinde hatte zur Baumspendenaktion aufgerufen. Was ist aus dieser Aktion gewor-den? Wo wurden welche Bäume gepflanzt?
- Beleuchtung des gemeinsamen Fuß- und Radwegs entlang der Hanauer Landstraße vom Rathaus bis zum Kreisel
Bei Dunkelheit sind Fußgänger, die den gemeinsamen Fuß-/Radweg benutzen nicht zu erken- 20 11 14 Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2021 nen und somit besteht eine erhöhte Unfallgefahr, welche durch die Anbringung von Wegla-ternen beseitigt werden kann. Zudem wird das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen erhöht.
- Erneuerung der Radwegmarkierungen in der Frankenstraße von der Hanauer Landstraße bis zur Kreuzung Frankenstraße/Neue Hörsteiner Straße
Die Abmarkierung des Fahrradwegs entlang der Frankenstraße bis zum Kreuzung Neue Hör-steiner Straße ist mittlerweile sehr verblichen und bedarf einer „Auffrischung“. Zu allen angesprochenen Punkten wird die Verwaltung gebeten, die ungefähren Kosten zu ermit-teln bzw. die von uns angegebenen Beträge zu verifizieren und die Kosten in den Haushalt einzu-stellen.
Stellenplan 2021:
Die SPD-Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung eine Stelle für den Bereich IT zu schaffen, um die Digitalisierungsprojekte sowie die notwendigen IT-Infrastrukturmaßen in den Bereichen Verwaltung, Grundschule, Freizeitgebiet, Feuerwehr zeitgerecht umsetzen und vor allem betreuen zu können. Über die beantragten beiden zusätzlichen Stellen im Bauhof kann erst nach Vorliegen einer Bedarfsbeschreibung entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Günther Raffler, Richard Stumpf
Der vollständige Antrag als Download: